Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Unternehmer

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Web-Anwendung „Servio“ zwischen Roman Kashtanov, Servio (Einzelunternehmen), Otto-Worms-Straße 12, 07549 Gera (nachfolgend „Anbieter“) und dem jeweiligen Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (insbesondere Gastronomiebetriebe), nicht an Verbraucher. Mit der Registrierung bzw. Buchung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Servio ist eine Software-as-a-Service-Anwendung, mit der Gastronomiebetriebe u. a. Rezepte und Speisekarten verwalten, Allergen- und Zusatzstoff-Kennzeichnungen pflegen, HACCP-Unterlagen und -Journale führen, Dokumente erzeugen sowie eine öffentliche digitale Speisekarte (QR-Gastkarte) veröffentlichen können.

(2) Die erzeugten Dokumente und Inhalte werden automatisiert auf Grundlage der vom Kunden eingegebenen Daten erstellt. Sie sind Arbeitshilfen; die Verantwortung für Richtigkeit und Vollständigkeit der Eingaben sowie für die Einhaltung der für den Betrieb geltenden lebensmittel-, hygiene- und gewerberechtlichen Pflichten verbleibt beim Kunden.

(3) Der Anbieter erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Eine Gewähr dafür, dass die erzeugten Unterlagen von Behörden ohne Weiteres anerkannt werden oder sämtliche im Einzelfall geltenden Anforderungen abdecken, wird nicht übernommen.

§ 3 Vertragsschluss, Konto

(1) Die Registrierung eines Kontos ist kostenlos. Ein Vertrag über kostenpflichtige Leistungen kommt zustande, wenn der Kunde ein kostenpflichtiges Paket bucht und der Anbieter die Buchung bestätigt bzw. den Zugang freischaltet.

(2) Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen. Vom Kunden eingeladene Teammitglieder nutzen den Dienst im Verantwortungsbereich des Kunden.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website ausgewiesenen Preise (derzeit: „Servio Komplett“ 199 € pro Jahr und Standort oder 24,90 € pro Monat; jeder weitere Standort 149 € pro Jahr). Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).

(2) Die Vergütung ist je nach gewählter Zahlweise jährlich bzw. monatlich im Voraus fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Verträge mit jährlicher Zahlweise haben eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängern sich um jeweils weitere zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform (z. B. E-Mail) gekündigt werden. Verträge mit monatlicher Zahlweise haben eine Laufzeit von einem Monat, verlängern sich um jeweils einen weiteren Monat und sind jederzeit zum Ende des laufenden Monatszeitraums kündbar.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten innerhalb von 30 Tagen exportieren bzw. deren Herausgabe verlangen; danach ist der Anbieter zur Löschung berechtigt, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 6 Verfügbarkeit, Änderungen des Dienstes

(1) Der Anbieter stellt den Dienst mit einer dem Stand der Technik entsprechenden, angemessenen Verfügbarkeit bereit. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.

(2) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit der Vertragszweck dadurch nicht gefährdet wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

§ 7 Pflichten des Kunden, Inhalte

(1) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingegebenen oder veröffentlichten Inhalte (einschließlich Fotos und öffentlicher Gastkarten) nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Für diese Inhalte ist der Kunde verantwortlich.

(2) Eine missbräuchliche Nutzung des Dienstes (z. B. Angriffe auf die Infrastruktur, automatisiertes Massen-Auslesen, Überlassung des Zugangs an Dritte außerhalb des eigenen Betriebs) ist untersagt.

§ 8 Nutzungsrechte, Kundendaten

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht, den Dienst für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

(2) Die vom Kunden eingegebenen Daten bleiben Daten des Kunden. Der Anbieter nutzt sie ausschließlich zur Erbringung des Dienstes.

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, stellt der Anbieter auf Anfrage einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) zur Verfügung.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Rechtsänderungen, Weiterentwicklung des Dienstes). Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt; sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen widerspricht. Auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

• Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
• Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.